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Aktuelles Heft – Ausgabe 5/2022

Aktuelles Heft

Ausgabe 5/2022

Aktuell

  • Wildt: Europa im Überblick

Aufsätze

  • Feltes: Der Strafverfolgungs-Verhinderungs-Paragraf § 172 StPO
  • Bleckat: Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers
  • Wolf: Bestandsaufnahme zum "neuen" Recht der Pflichtverteidigung nach Einführung der EU-Legal-Aid-Richtlinie: verpasste Chancen allerorten

Entscheidungen

  • Schleswig-Holsteinisches OLG: Grundsatz der Öffentlichkeit
  • BGH: Das Selbstleseverfahren dient nicht dem Zweck, ohne vorherige Bewertung der Beweisbedeutung große Teile der Akten in die Hauptverhandlung einzuführen
  • BGH: Zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten
  • OLG Frankfurt a.M.: Zur Verwertbarkeit von im Ausland unter Einsatz der Smartphone-App "Anom" gesicherten Chatprotokollen
  • AG Aachen: Verletzt der Vollstreckungsbeamte das Recht auf Konsultation eines Verteidigers, so sind die folgenden Diensthandlungen nicht rechtmäßig
  • KG: Grob fahrlässig handelt nicht, wem die Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme wegen fehlender Verantwortlichkeit nicht zugerechnet werden kann
  • OLG Karlsruhe: Im Falle eines Beratungsfehlers des Steuerberaters muss sich der Geschädigte nicht als Mitverschulden zurechnen lassen, einer Einstellung des (steuer-)strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zugestimmt zu haben m. Anm. Brodski