Aktuelles Heft – Ausgabe 5/2022

Aktuell

• Wildt: Europa im Überblick

Aufsätze

• Feltes: Der Strafverfolgungs-Verhinderungs-Paragraf § 172 StPO
• Bleckat: Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers
• Wolf: Bestandsaufnahme zum "neuen" Recht der Pflichtverteidigung nach Einführung der EU-Legal-Aid-Richtlinie: verpasste Chancen allerorten

Entscheidungen

• Schleswig-Holsteinisches OLG: Grundsatz der Öffentlichkeit
• BGH: Das Selbstleseverfahren dient nicht dem Zweck, ohne vorherige Bewertung der Beweisbedeutung große Teile der Akten in die Hauptverhandlung einzuführen
• BGH: Zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten
• OLG Frankfurt a.M.: Zur Verwertbarkeit von im Ausland unter Einsatz der Smartphone-App "Anom" gesicherten Chatprotokollen
• AG Aachen: Verletzt der Vollstreckungsbeamte das Recht auf Konsultation eines Verteidigers, so sind die folgenden Diensthandlungen nicht rechtmäßig
• KG: Grob fahrlässig handelt nicht, wem die Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme wegen fehlender Verantwortlichkeit nicht zugerechnet werden kann
• OLG Karlsruhe: Im Falle eines Beratungsfehlers des Steuerberaters muss sich der Geschädigte nicht als Mitverschulden zurechnen lassen, einer Einstellung des (steuer-)strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zugestimmt zu haben m. Anm. Brodski