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Aktuelles Heft – Ausgabe 12/2021

Aktuell

  • Schriever: Europa im Überblick

Aufsätze

  • Burhoff, Rechtsprechungsübersicht zum neuen Recht der Pflichtverteidigung
  • Lesch, Beschränkung des Akteneinsichtsrechts der Verteidigung durch das Steuergeheimnis
  • Müller-Jacobsen, § 265 Abs. 2 StPO - Hinweispflichten des Tatrichters
  • Müller, Von der Verantwortung des Verteidigers bei der Sockelverteidigung - Ein Bericht

Entscheidungen

  • OLG Nürnberg: Die öffentliche Zustellung erfordert einen Aushang der Benachrichtigung an der Gerichtstafel sowohl in deutscher als auch in der dem Angeklagten verständlichen Sprache
  • LG Magdeburg: Eine Notwendigkeit der Verteidigung gem. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO besteht unabhängig von der Dauer der Haft
  • BGH (GSSt): Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen ist auch dann erforderlich, wenn die Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen Anklage enthalten sind
  • BGH: Keine Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr bei Zuwendungen an Angestellte oder Beauftragte einer juristischen Person, wenn die Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind
  • BGH: Ein Gebäude kann durch eine Brandlegung auch dann teilweise zerstört werden, wenn die betroffene Wohnung bereits wegen einer vorangegangenen Brandstiftung nicht nutzbar war