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Aktuelles Heft – Ausgabe 8/2021

Aktuell

  • Schriever: Europa im Überblick

Aufsätze

  • Mosbacher: Die Abgrenzung von Verfahrens- und Sachrüge in der erweiterten Revision
  • Böhle: Die Beziehung von Verteidiger und Mandant - eine psychoanalytische Sicht

Entscheidungen

  • OLG Oldenburg: Eine dienstliche Erklärung über Wahrnehmungen anlässlich einer früheren Hauptverhandlung kann als eine die persönliche Vernehmung  ersetzende schriftliche Zeugenäußerung i.S.d. § 22 Nr. 5 StPO gewertet werden
  • BGH: Unzulässigkeit von Befangenheitsanträgen nach dem letzten Wort des Angeklagten
  • BGH: Geht der Vernommene auch ohne Belehrung davon aus, von seinen unter Druck gemachten Angaben abrücken zu können, spricht dies gegen ein Verwertungsverbot m. Anm. Taute/Hohmann
  • OLG Celle: Keine Bindungswirkung für den Haftrichter durch Antrag der Staatsanwaltschaft auf Außervollsetzung des Haftbefehls im Ermittlungsverfahren
  • OLG Hamm: Der Beweiserhebungsanspruch des Angeklagten auf Verlesung eines Vernehmungsprotokolls erlischt nicht durch die Vernehmung des polizeilichen Vernehmungsbeamten und der erstinstanzlichen Richter m. Anm. Klein
  • OLG Celle: Kein Auslieferungshindernis gem. § 73 S. 2 IRG, wenn dem Verfolgten Akteneinsicht erst nach seiner Überstellung und seiner Vernehmung im ersuchenden Staat gewährt werden soll