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Aktuelles Heft – Ausgabe 9/2020

Aktuell

Schriever/Schaeffer: Europa im Überblick

Aufsätze

  • Schmuck/Saager/Hecken: Die strafrechtliche Beurteilung vorgetäuschter Entsendungen
  • Bode: Strafvollzug: Beim Rechtsschutz nichts Neues?!
  • Marc Piel: Effektivierung der Beschuldigtenrechte ab Beginn der Ermittlungen

Entscheidungen

  • BGH: Wurde eine Wohnung wegen Gefahr im Verzug durchsucht, bedarf deren erneute Durchsuchung einer neuen (richterlichen) Anordnung
  • LG Nürnberg-Fürth: Eine auf Organisationsmängeln im Aktentransport beruhende Überschreitung der Drei-Tage-Frist des § 306 Abs. 2 Hs. 2 StPO ist grundsätzlich geeignet, den Bestand eines Haftbefehls in Frage zu stellen m. Anm. Ebner
  • OLG Oldenburg: Zurückweisung eines Beweisantrages durch den Vorsitzenden wegen Verschleppungsabsicht gem. § 244 Abs. 6 S. 2 StPO entbindet nicht von der Verpflichtung, aus Verfahrensfairness rechtliches Gehör zu gewähren
  • BGH: Bestechlichkeit wegen des Inaussichtstellens der Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung m. Anm. Sowada
  • BGH: Der Grundtatbestand des § 29 BtmG entfaltet keine Sperrwirkung hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze, wenn er im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 BtmG zurücktritt
  • OLG Nürnberg: Die Vollstreckung einer Einziehungsanordnung hat zwingend zu unterbleiben, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist
  • LG Leipzig: Der Hinweis auf den Tod des Mandanten und das damit verbundene Verfahrenshindernis ist eine geeignete Mitwirkungshandlung, um die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG zu verdienen