Aktuelles Heft – Ausgabe 5/2022
Ausgabe 5/2022
Aktuell
- Wildt: Europa im Überblick
Aufsätze
- Feltes: Der Strafverfolgungs-Verhinderungs-Paragraf § 172 StPO
- Bleckat: Zulässigkeit der nachträglichen Beiordnung eines Pflichtverteidigers
- Wolf: Bestandsaufnahme zum "neuen" Recht der Pflichtverteidigung nach Einführung der EU-Legal-Aid-Richtlinie: verpasste Chancen allerorten
Entscheidungen
- Schleswig-Holsteinisches OLG: Grundsatz der Öffentlichkeit
- BGH: Das Selbstleseverfahren dient nicht dem Zweck, ohne vorherige Bewertung der Beweisbedeutung große Teile der Akten in die Hauptverhandlung einzuführen
- BGH: Zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten
- OLG Frankfurt a.M.: Zur Verwertbarkeit von im Ausland unter Einsatz der Smartphone-App "Anom" gesicherten Chatprotokollen
- AG Aachen: Verletzt der Vollstreckungsbeamte das Recht auf Konsultation eines Verteidigers, so sind die folgenden Diensthandlungen nicht rechtmäßig
- KG: Grob fahrlässig handelt nicht, wem die Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme wegen fehlender Verantwortlichkeit nicht zugerechnet werden kann
- OLG Karlsruhe: Im Falle eines Beratungsfehlers des Steuerberaters muss sich der Geschädigte nicht als Mitverschulden zurechnen lassen, einer Einstellung des (steuer-)strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zugestimmt zu haben m. Anm. Brodski