Aktuelles Heft – Ausgabe 7/2022
Ausgabe 7/2022
Aktuell
- Wildt: Europa im Überblick
Aufsätze
- Sommer, ... was von der Freiheit im Strafprozess übrig blieb
- Heim, Befangenheit und Psychodynamik
- Krötz/Zenger, Die Verschärfung des § 184b StGB in der Praxis der Strafverteidigung
Entscheidungen
- BGH: Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterschrieben sein, wenn sie elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das beA erfolgt
- BGH: Ist die richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zweck der Durchsicht nach § 98 Abs. 2 S. 1 StPO analog ergangen, so ist diese beschwerdefähig
- BGH: Ein Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung
- BGH: Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
- BGH: Sind sämtliche Richter der Strafkammer aus rechtlichen Gründen an der Unterschrift gehindert, besteht keine Möglichkeit, einen Verhinderungsvermerk anzubringen
- BGH: Für die Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG gilt das Nettoprinzip m. Anm. Meyer-Lohkamp/Solka
