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Aktuelles Heft – Ausgabe 5/2020

Aufsätze

  • Exner-Kuhn: Vergütung und Haftung bei Einziehungsentscheidungen
  • Burgert: Staatliche Beihilfen im Rahmen der Coronakrise im Lichte des Subventionsbetrugs - Teil 1
  • Esser: Fesselung in der Hauptverhandlung

Entscheidungen

  • LG Hamburg: Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 1 EGStPO seit dem 17.4.2020 nicht mehr erfüllt m. Anm. Hohmann
  • OLG Celle: Der in § 10 EGStPO zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke muss auch bei der Auslegung des § 121 StPO berücksichtigt werden
  • OLG Naumburg: Anordnung der Fesselung eines Angeklagten während der Hauptverhandlung nur bei Fesselungsgrund und Unmöglichkeit weniger einschneidender Maßnahmen
  • BGH: Zur Einziehung von Vermögenswerten beim Täter beim Zufluss von Vermögen an eine als „formaler Mantel“ genutzte Gesellschaft
  • BGH: Der formelle (Strohmann-)Geschäftsführer hat gegenüber dem operative Aufgaben wahrnehmenden faktischen Geschäftsführer Überwachungspflichten
  • BGH: Das Beisichführen einer Schusswaffe bzw. eines gefährlichen Gegenstands i.S.d. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt die tatsächliche Möglichkeit des Zugriffs voraus m. Anm. Taute/Hohmann