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Aktuelles Heft – Ausgabe 7/2022

Aktuelles Heft

Ausgabe 7/2022

Aktuell

  • Wildt: Europa im Überblick

Aufsätze

  • Sommer, ... was von der Freiheit im Strafprozess übrig blieb
  • Heim, Befangenheit und Psychodynamik
  • Krötz/Zenger, Die Verschärfung des § 184b StGB in der Praxis der Strafverteidigung

Entscheidungen

  • BGH: Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterschrieben sein, wenn sie elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das beA erfolgt
  • BGH: Ist die richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zum Zweck der Durchsicht nach § 98 Abs. 2 S. 1 StPO analog ergangen, so ist diese beschwerdefähig
  • BGH: Ein Fall der notwendigen Verteidigung gebietet für sich genommen nicht eine Pflichtverteidigerbestellung
  • BGH: Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers
  • BGH: Sind sämtliche Richter der Strafkammer aus rechtlichen Gründen an der Unterschrift gehindert, besteht keine Möglichkeit, einen Verhinderungsvermerk anzubringen
  • BGH: Für die Bemessung des Abschöpfungsteils der Geldbuße nach § 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4 OWiG gilt das Nettoprinzip m. Anm. Meyer-Lohkamp/Solka