Aktuelles Heft

Ausgabe 11/19

Aufsätze

  • Hohmann/Schreiner: Das neue (Geschäfts)Geheimnisschutzstrafrecht: ein Überblick
  • Meyer-Mews: Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten im Strafverfahren gemäß § 51 BDSG

Entscheidungen

  • BGH: Durchsuchungsbeschluss selbst dann zulässig, wenn das Verhalten des Anzeigenden Anlass gibt, seine Aussage kritisch zu hinterfragen
  • KG: Ein Beweismittel ist dann völlig ungeeignet i.S.d. § 244 Abs. 2 S. 2 StPO, wenn sich mit ihm die Beweistatsache nach sicherer Lebenserfahrung nicht erzielen lässt
  • BGH: Nur konkludente Erklärung des Angeklagten ersetzt keine ausdrückliche Zustimmung zu einer Verständigung
  • LG Nürnberg-Fürth: Grenzen "berufstypischen" Verhaltens des steuerlichen Beraters und seiner Berufshelfer
  • BGH: Keine Unverhältnismäßigkeit, wenn die Dauer der Unterbringung voraussichtlich die Dauer der Freiheitsstrafe übersteigt
  • BGH: Offene Steuerschulden begründen nicht zwingend als ersparte Aufwendungen einen Vorteil i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB
  • LG Braunschweig: Bei vollständiger Ablichtung der Ermittlungsakte sind Kopien nicht erstattungsfähig