Aktuelles Heft

Ausgabe 5/18

Aufsätze

  • Meyer-Mews: Verbrauchssteuerhinterziehung im Lichte des Nemo-tenetur-Grundsatzes
  • Burhoff: Die Rechtsprechung zur Abrechnung im Straf- und Bußgeldverfahren, insbesondere nach den Teilen 4 und 5 VV RVG, in den Jahren 2016-2018, Teil 2

Entscheidungen

  • BGH: Zur Ablehnung eines Richters bei Vorbefassung
  • BGH: Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Zeugen fördert das Verfahren in der Sache
  • BGH: Eine mitteilungspflichtige Verständigung liegt auch vor, wenn das Gericht selbst keine Strafober- und Strafuntergrenzen benennt
  • BGH: Zum bedingten Tötungsvorsatz bei Eigengefährdung - Berliner Raser-Fall
  • OLG Köln: Zur Verhältnismäßigkeit kurzer Freiheitsstrafen bei Bagatellstraftaten
  • OLG Köln: Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur Einziehung auf vor dem 1.7.2017 begangene Anlasstaten
  • OLG Celle: Zur Einziehung von Taterträgen bei einem Drittbegünstigten und den Voraussetzungen an den Bereicherungszusammenhang
  • OLG Braunschweig: Maßstäbe der Verhältnismäßigkeitsprüfung und Erfordernis einer Negativprognose