Aktuelles Heft

Ausgabe 1/17

Aufsätze

  • Gundelach: Kann ein Presseangehöriger im Rahmen des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO das Zeugnis nur teilweise verweigern?
  • Pauka/Link/Armenat: Die Verweisung nach § 270 StPO im Lichte des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Entscheidungen

  • BGH: Keine Wiedereinsetzung ohne oder gegen den Willen des Betroffenen
  • BGH: Keine Beschwerde gegen vom Ermittlungsrichter des BGH angeordenete Ornungshaft
  • BGH: Postunternehmen können nicht zur Auskunft über Sendungen verpflichtet werden, dier sich nicht mehr in ihrem Gewahrsam befinden
  • BGH: § 247a StPO erlaubt nicht, dass sich der Vorsitzende mit dem zeugen außerhalb des Sitzungszimmers befindet (Mainzer Modell)
  • BGH: Schweigen zu einer nicht begründeten Verlesung ist keine Zustimmung
  • BGH: Keine Zuständigkeitsverschiebung zum Landgericht wegen Mehrarbeit
  • BGH: Machtlosigkeit des eingetragenen Geschäftsführers gegenüber dem faktischen Geschäftsführer entlastet ihn nicht
  • KG: Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei prozessual überholter Haftbeschwerde
  • HansOLG in Bremen: Zur Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 79b StGB
  • OLG Naumburg: Rückerstattung überhöhterTelefonentgelte
  • OLG München: Zur Bestimmung des Gegenstandswerts bei Vollzugslockerungen

Publikationen

Anwaltkommentar StGB