Aktuelles Heft

Ausgabe 3/19

Aufsätze

  • Momsen: U-Haft schafft Rechtskraft
  • Meyer-Mews: Revisionsrechtlicher Paradigmenwechsel durch das neue Bundesdatenschutzrecht
  • Bach: Strafbarkeit der Erteilung einer HU-Plakette i.S.v. § 29 StVZO durch einen Prüfingenieur für ein als verkehrsunsicher erkanntes Fahrzeug nach § 348 Abs. 1 StGB

Entscheidungen

  • OLG Bamberg: Lauf der Einspruchsfrist bei mehrfachen Zustellungen
  • KG: Akteneinsichtsrecht des Nebenklägervertreters
  • BGH: Sitzordnung bei Gericht und eingeschränkte Sicht auf Zeugen
  • AG Rudolstadt: Mehrere Beihilfehandlungen zu derselben Haupttat bilden grundsätzlich nur eine Beihilfetat
  • OLG Celle: Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Berechnung des Einziehungsbetrages
  • BGH: Keine Aussageerpressung bei kurzzeitigem Einschluss des Angeklagten in eine Gewahrsamszelle
  • BGH: Kein Einverständnis der Gegenpartei i.S.d. § 356 Abs. 2 StGB bei bloßer Hinnahme einer Anregung des Rechtsanwalts durch den Gegner